Entscheidung: URTEIL

Sachgebiet(e)

Asylrecht
Flchtlingsrecht

Gerichtstyp

VG 

Gerichtsort

Trier 

Datum

07.10.2016 

Aktenzeichen

1 K 5093/16.TR

Titel

1. Asylsuchenden aus Syrien droht bei ihrer hypothetischen Rckkehr weiterhin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in Form menschenrechtswidriger Behandlung, wenn sie illegal aus Syrien ausgereist sind, sich lnger im westlichen Ausland aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt haben, da ihnen unter diesen Voraussetzungen seitens des syrischen Staats im Regelfall eine regierungsfeindliche berzeugung zugeschrieben wird. 

Text

Verwaltungsgericht Trier

1 K 5093/16.TR

 

Verkndet am: 7. Oktober 2016 gez. ***

Justizbeschftigte als Urkundsbeamtin der Geschftsstelle

 

 

Urteil

In dem Verwaltungsrechtsstreit

 

wegen Flchtlingsrechts (Syrien)

 

 

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mndlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2016, an der teilgenommen haben

 

fr Recht erkannt:

 

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 10. August 2016 verpflichtet, den Klgern die Flchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

 

Die Beklagte trgt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

 

Das Urteil ist wegen der Kosten vorlufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Hhe von 110% des vollstreckungsfhigen Betrages abzuwenden, soweit nicht die Klger zuvor Sicherheit in Hhe von 110% des jeweils zu vollstrecken- den Betrages leisten.

 

Tatbestand

 

Die Klger, syrische Staatsangehrige mit arabischer Volks- und christlicher Glaubenszugehrigkeit, begehren die Zuerkennung des Flchtlingsstatus.

 

Der am *** geborene Klger zu 1) und die am *** geborene Klgerin zu 2) reisten eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit ihren Kindern, der am *** geborenen Klgerin zu 3) und der am *** geborenen Klgerin zu 4), am 21. November 2015 auf der Balkanroute in das Bundesgebiet ein, wurden am 23. November 2015 als Asylbewerber registriert und stellten am 8. Juli 2016 frmliche Asylantrge.

 

Im Rahmen ihrer mndlichen Anhrung vor dem Bundesamt fr Migration und Flchtlinge - Auenstelle Hermeskeil - am 21. Juli 2016 gab die Klgerin zu 2) an, sie habe mit ihrem Ehemann und ihren Kindern vor der Ausreise aus Syrien in Aleppo in einem Stadtteil gelebt, der seinerzeit unter der Kontrolle der Regierungstruppen gestanden habe. Sie habe dort einen Textilladen betrieben, obschon sie zuvor mehrere Semester Jura studiert gehabt habe. Ihr Wohnhaus, der Laden und die Schule der Kinder seien von Raketen der Opposition getroffen worden, wobei es viele Tote und Verletzte gegeben habe. Ihnen selbst seien jedoch keine krperlichen Schden entstanden. Aus Angst vor weiteren Angriffen und zum Schutz ihrer Kinder htten sie sich im Oktober 2015 entschieden, das Land zu verlassen. Sie seien illegal mit dem Bus in den Libanon, mit dem Schiff in die Trkei und mit dem Schlauchboot unter Zuhilfenahme eines Schleppers auf die griechischen Inseln gereist. ber Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und sterreich seien sie schlielich nach Deutschland gelangt.

 

Der Klger zu 1) schloss sich in seiner Anhrung am selben Tag den Ausfhrungen seiner Ehefrau an. Er habe mehrere Semester Physik fr das Lehramt studiert, aber letztlich als Schneider gearbeitet und eigene Kleider entworfen. In den Jahren 1989 bis 1991 habe er seinen Wehrdienst bei der syrischen Armee geleistet. Syrien habe er aus Angst um seine Familie verlassen, nachdem ihre Wohnung und die Schule der Kinder von Raketen beschdigt worden seien. Er habe viele Verletzte und Tote gesehen. Sein Bruder sei auf der Strae von einem Querschlger verletzt worden. Auch sei sein Nachbar, der ebenfalls Christ gewesen sei, entfhrt worden und verschwunden.

 

Mit Bescheid vom 10. August 2016, zugestellt am 17. August 2016, erkannte die Beklagte den Klgern den subsidiren Schutzstatus zu. Im brigen wurde ihr Antrag abgelehnt, da nach Ansicht der Beklagten die Voraussetzungen fr die Zuerkennung der Flchtlingseigenschaft oder die Anerkennung als Asylberechtigte nicht vorlagen. Aus dem Sachvortrag sei weder eine flchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlung noch ein flchtlingsrechtlich relevantes Anknpfungsmerkmal ersichtlich.

 

Hiergegen richtet sich die am 24. August 2016 erhobene Klage, mit der die Klger die Zuerkennung des weitergehenden Flchtlingsstatus begehren. Zur Begrndung verweisen sie darauf, dass sie allein schon wegen ihrer illegalen Ausreise, dem lngerfristigen Aufenthalt im westlichen Ausland und der Stellung des Asylantrags im Falle der hypothetischen Rckkehr nach Syrien von der Regierung als potenziell regimekritisch erachtet werden wrden. Man werde ihnen Illoyalitt gegenber dem Staat und der Regierung vorwerfen. Es sei daher zu befrchten, dass sie schon bei der Ankunft von den Sicherheitskrften verhaftet und befragt wrden, um Informationen ber die auslndische Vernetzung der Opposition zu erlangen, was mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Folter fhren werde. Hierin liege jedenfalls eine Verfolgung aus vermuteter politischer berzeugung.

 

Die Prozessbevollmchtigte der Klger beantragt,

 

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 10. August 2016 zu verpflichten, den Klgern die Flchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

 

Die in der mndlichen Verhandlung nicht vertretene Beklagte beantragt schriftstzlich,

 

die Klage abzuweisen.

 

Sie bezieht sich zur Begrndung ihres Antrags auf den angefochtenen Bescheid vom 10. August 2016.

 

Die Kammer hat das Verfahren aufgrund ihrer bisherigen Rechtsprechung durch Beschluss vom 12. September 2016 zunchst dem Einzelrichter zur Entscheidung bertragen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem hnlich gelagerten Parallelverfahren die Berufung gem 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylgesetz - AsylG - wegen grundstzlicher Bedeutung zugelassen hat (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 15. September 2016 - 1 A 10655/16.OVG -, asyl.net), hat der Einzelrichter das Verfahren am 28. September 2016 gem 76 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. 6 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zur Entscheidung auf die Kammer zurckbertragen. Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftstzen der Beteiligten, der bei der Akte befindlichen Asyldokumentation ber die asyl- und abschiebungsrelevanten Verhltnisse in Syrien und den vorgelegten Verwaltungsvorgngen der Beklagten, die jeweils Gegenstand der mndlichen

Verhandlung gewesen sind.

 

Entscheidungsgrnde

 

Die Klage, ber das Gericht aufgrund der grundstzlichen Bedeutung der Rechtssache und nach der bindenden Rckbertragung durch den Einzelrichter als Kammer entscheidet ( 76 Abs. 1 AsylG), hat Erfolg. Das Gericht ist dabei durch das Ausbleiben der Beklagten in der mndlichen Verhandlung nicht gehindert, diese Entscheidung zu treffen, da die Beklagte ordnungsgem geladen und mit der Ladung gem 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle ihres Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann.

 

Das Klagebegehren ist gem 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass sich die Klger nur insoweit gegen Ziffer 2 des Bescheids vom 10. August 2016 wenden, als ihnen die Beklagte die Zuerkennung der Flchtlingseigenschaft verwehrt hat. Die ebenfalls in Ziffer 2 des Bescheids enthaltene Ablehnung ihrer Anerkennung als Asylberechtigte ist demgegenber nach dem Klagevorbringen nicht Streitgegenstand geworden und insoweit in Bestandskraft erwachsen.

 

In dieser Fassung ist die Klage als Verpflichtungsklage gem 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO zulssig und begrndet. Den Klgern steht im gem 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG mageblichen Zeitpunkt der letzten mndlichen Verhandlung der geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung der Flchtlingseigenschaft zu. Der Bescheid der Beklagten vom 10. August 2016 erweist sich als rechtswidrig und verletzt die Klger in eigenen Rechten ( 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), soweit er zu einem hiervon abweichenden Ergebnis gelangt.

 

1. Gem 3 Abs. 4 AsylG wird einem Auslnder die Flchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er Flchtling im Sinne des 3 Abs. 1 AsylG ist. Hiernach ist Flchtling im Sinne des Abkommens ber die Rechtsstellung der Flchtlinge vom 28. Juni 1951 (Genfer Flchtlingskonvention - GFK -, BGBl. 1953 II S. 560) unter anderem, wer sich wegen begrndeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalitt, politischen berzeugung oder Zugehrigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehrigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.

 

a. Als Verfolgung im Sinne des 3 Abs. 1 AsylG gelten gem 3a Abs. 1 AsylG Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (Europische Menschenrechtskonvention - EMRK -, BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulssig ist, oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Manahmen, einschlielich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in hnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist. Als Verfolgung gelten gem 3a Abs. 2 AsylG unter anderem die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt ( 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG), eine unverhltnismige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung ( 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG), die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhltnismigen oder diskriminierenden Bestrafung ( 3a Abs. 2 Nr. 4 AsylG) und die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militrdienstes in einem Konflikt, wenn der Militrdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen wrde, die unter die Ausschlussklauseln des 3 Abs. 2 AsylG fallen ( 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG).

 

b. Zwischen den in den 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen und den in 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrnden muss gem 3a Abs. 3 AsylG eine Verknpfung bestehen. Zu dem in 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund der Rasse stellt 3b Abs. 1 Nr. 1 AsylG klar, dass dies insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehrigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe umfasst. Den Verfolgungsgrund der Religion definiert 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG insbesondere als theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religisen Riten im privaten oder ffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religise Bettigungen oder Meinungsuerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religise berzeugung sttzen oder nach dieser vorgeschrieben sind. Der Verfolgungsgrund der Nationalitt beschrnkt sich gem 3b Abs. 1 Nr. 3 AsylG nicht auf die Staatsangehrigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern bezeichnet insbesondere auch die Zugehrigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identitt, gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder ihre Verwandtschaft mit der Bevlkerung eines anderen Staates bestimmt wird. Dabei ist eine soziale Gruppe insbesondere dann gegeben, wenn die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verndert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensberzeugung teilen, die so bedeutsam fr die Identitt oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identitt hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (vgl. 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 AsylG). Den in 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund der politischen berzeugung konkretisiert 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG dahingehend, dass hierunter insbesondere zu verstehen ist, dass der Auslnder in einer Angelegenheit, die die in 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder berzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder berzeugung ttig geworden ist. Bei allen genannten Verfolgungsgrnden ist gem 3b Abs. 2 AsylG bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Auslnders vor Verfolgung begrndet ist, unerheblich, ob er tatschlich die Merkmale aufweist, die zur Verfolgung fhren. Es gengt vielmehr, dass ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

 

c. Nach 3c AsylG kann eine Verfolgung vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, es sei denn, es besteht eine inlndische Fluchtalternative (sog. interner Schutz). Dieser ist nach Magabe des 3e Abs. 1 AsylG zu bestimmen und fhrt zur Nichtanerkennung des Auslnders als Flchtling, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begrndete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach 3d AsylG hat und wenn er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernnftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlsst.

 

2. Ob Bedrohungen der vorgenannten Art und damit eine politische Verfolgung drohen, ist anhand einer Prognose zu beurteilen, die von einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prfung gestellten Lebenssachverhaltes auszugehen und die Wahrscheinlichkeit knftiger Geschehensablufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rckkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat zum Gegenstand hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mrz 1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12, juris Rn. 13, m.w.N.).

 

a. Ausgangspunkt der zu treffenden Prognoseentscheidung ist das bisherige Schicksal des Schutzsuchenden. Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war (Vorverfolgung), ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein ernsthafter Hinweis auf die Begrndetheit seiner Furcht vor Verfolgung. Dies gilt nicht, wenn stichhaltige Grnde dagegen sprechen, dass der Antragsteller im Falle der hypothetischen Rckkehr erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Die hierdurch bewirkte Beweiserleichterung setzt jedoch einen inneren Zusammenhang zwischen dem vor Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Schaden einerseits und dem befrchteten knftigen Schaden voraus. Diese sich an der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) orientierende, auf die tatschliche Gefahr (real risk) abstellende, Verfolgungsprognose hat in Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU des Europischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 ber Normen fr die Anerkennung von Drittstaatsangehrigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, fr einen einheitlichen Status fr Flchtlinge oder fr Personen mit Anrecht auf subsidiren Schutz und fr den Inhalt des zu gewhrenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie, ABl. EU L 337 vom 20. Dezember 2011, S. 9 ff.) anhand des Mastabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Mrz 2012 - 10 C 7.11 -, juris Rn. 12, m.w.N.). In der Vergangenheit liegenden Umstnden kommt damit Beweiskraft fr ihre Wiederholung in der Zukunft zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377, juris Rn. 23, unter Hinweis auf: EuGH, Urteil vom 2. Mrz 2010 - C-175/08 u.a. [Abdulla u.a.] -, NVwZ 2010, 505, juris Rn. 92 ff.).

 

Der Asylsuchende muss danach bei verstndiger Wrdigung der gesamten Um- stnde seines Falles sein Heimatland aus Furcht vor politischer Verfolgung im Sinne des 3 Abs. 1 AsylG verlassen haben. Aufgabe des Schutzsuchenden ist es insoweit, von sich aus unter genauer Angabe von Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass ihm bei verstndiger Wrdigung Verfolgung droht. Der Vortrag eines Schutzsuchenden, der sein Verfolgungsschicksal wie viele Asylbewerber nicht durch andere Beweismittel nachweisen kann, ist dabei gem dem Gebot der freien richterlichen Beweiswrdigung zu wrdigen ( 108 Abs. 1 VwGO). Diese bindet das Gericht dabei nicht an starre Regeln, sondern ermglicht ihm, den jeweiligen besonderen Umstnden des Einzelfalles gerecht zu werden. Im Ergebnis muss das Gericht von der Wahrheit der klgerischen Behauptung eines individuellen Verfolgungsschicksals und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit die volle berzeugung gewinnen. Hierbei darf das Gericht jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegrndender Vorgnge im Verfolgerland keine unerfllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatschlich zweifelhaften Fllen mit einem fr das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begngen, der vernnftigen Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht vllig auszuschlieen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180, juris Rn. 16).

 

b. Die begrndete Furcht vor Verfolgung kann jedoch gem 28 Abs. 1a AsylG auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Auslnder das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden berzeugung oder Ausrichtung ist. Fr subjektive Nachfluchttatbestnde, die bereits whrend eines Erstverfahrens oder durch das Erstverfahren verwirklicht worden sind, greift damit keine Einschrnkung. Fr die Flchtlingsanerkennung mssen diese - anders als bei der Asylanerkennung - nicht einmal auf einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar bettigten berzeugung beruhen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris Rn. 26). Erst fr nach dem erfolglosen Abschluss des Erstverfahrens selbst geschaffene Nachfluchtgrnde wird ein Missbrauch der Inanspruchnahme des Flchtlingsschutzes in der Regel vermutet (vgl. 28 Abs. 2 AsylG; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 C 27/07 -, BVerwGE 133, 31, juris Rn. 14).

 

Auch soweit die begrndete Furcht vor Verfolgung auf Nachfluchttatbestnden beruht, gengt es bei der Prfung der Verfolgungsgrnde, wenn der Antragsteller befrchten muss, dass ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden (vgl. 3b Abs. 2 AsylG). Der Gesetzgeber hat mit der Einfhrung des 28 Abs. 1a AsylG die entsprechenden Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 und 2 der Qualifi- kationsrichtlinie umgesetzt und hiermit zugleich die grundstzliche Relevanz von Nachfluchttatbestnden klargestellt. Der beachtliche Nachfluchttatbestand ist damit kein Ausnahmetatbestand, sondern ebenso wie der Vorfluchtgrund ein Regelfall des 3 AsylG (vgl. auch VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RO 11 K 16.30707 -, juris Rn. 22).

 

Ist der Asylsuchende unverfolgt ausgereist, liegt eine Verfolgungsgefahr und damit eine begrndete Furcht vor Verfolgung vor, wenn ihm bei verstndiger Wrdigung der gesamten Umstnde seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurckzukehren. Dabei ist eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwgung aller festgestellten Umstnde und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstnde bei einem vernnftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Antragstellers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne wohlbegrndete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund einer quantitativen oder mathematischen Betrachtungsweise weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit fr dessen Eintritt besteht. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prfung gestellten Lebenssachverhalts die fr eine Verfolgung sprechenden Umstnde ein greres Gewicht besitzen und des- halb gegenber den dagegen sprechenden Tatsachen berwiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -, DVBl. 1988, 653, juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 15. Mrz 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143, juris Rn. 23; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, DVBl. 2008, 118, juris Rn. 37).

 

Magebend ist damit nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschliet, letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367, juris Rn. 28; BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 16, juris Rn. 17). Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernnftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwgung aller bekannten Umstnde eine Rckkehr in den Heimatstaat als unzumutbar er- scheint. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 % fr eine politische Verfolgung gegeben ist. In einem solchen Fall reicht zwar die bloe theoretische Mglichkeit einer Verfolgung nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52, juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 16, juris Rn. 17; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 7. Feb- ruar 2008 - 10 C 33.07 -, DVBl. 2008, 118, juris Rn. 37). Ein vernnftig denkender Mensch wird sie auer Betracht lassen. Ergeben jedoch die Gesamtumstnde des Falles die reale Mglichkeit (real risk) einer Verfolgung, wird auch ein verstndiger Mensch das Risiko einer Rckkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Ein verstndiger Betrachter wird bei der Abwgung aller Umstnde daneben auch die besondere Schwere des befrchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nmlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit fr eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernnftig denkenden Menschen bei der berlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurckkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefngnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 16, juris Rn. 17; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, DVBl. 2008, 118, juris Rn. 37).

 

3. Ausgehend von diesen Mastben ist den Klgern die Flchtlingseigenschaft gem 3 Abs. 4 AsylG zuzuerkennen. Sie haben Syrien zwar nicht wegen einer Vorverfolgung im Sinne des 3 Abs. 1 AsylG verlassen (nachfolgend a.). Ihnen droht jedoch bei verstndiger Wrdigung der gesamten Umstnde im Falle der hypothetischen Rckkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung, so dass ihnen nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurckzukehren (nachfolgend b. und c.).

 

a) Die Klger sind nicht vorverfolgt aus Syrien ausgereist. Eine flchtlingsrechtlich relevante Vorverfolgung durch den syrischen Staat oder durch nichtstaatliche Akteure wegen eines der vorstehend genannten Grnde haben die Klger weder beim Bundesamt noch im Klageverfahren substantiiert geltend gemacht.

 

In ihren Anhrungen vom 21. Juli 2016 gaben der Klger zu 1) und die Klgerin zu

 

2) als Grnde fr die Ausreise aus Syrien im Wesentlichen das allgemeine Kriegsgeschehen in Aleppo und die damit verbundene Gefhrdung von Leben und Gesundheit ihrer selbst sowie ihrer Kinder an. Diese Darstellung haben die Klger auch in der mndlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer im Wesentlichen besttigt. Soweit der Klger zu 1) im Verwaltungsverfahren das Verschwinden eines Nachbarn christlichen Glaubens erwhnt hat, so ist die Darstellung des zugrundeliegenden Sachverhalts im gesamten Verfahren zu unspezifisch geblieben, um der Kammer die berzeugung einer religis motivierten (Vor-)Verfolgungssituation glaubhaft zu vermitteln. Die Beklagte ist im angefochtenen Bescheid vom 10. August 2016 (jedenfalls insoweit) zutreffend davon ausgegangen, dass die Klger weder eine Verfolgungshandlung im Sinne des 3a AsylG noch einen Verfolgungsgrund im Sinne des 3b AsylG substantiiert vorgetragen haben, wozu sie jedoch im Falle ihres Vorliegens gem 15 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 2 AsylG verpflichtet gewesen wren.

 

Unzutreffend hat die Beklagte jedoch ihrer Entscheidung zugrunde gelegt, dass in den Personen der Klger lediglich stichhaltige Grnde fr die Annahme vorliegen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden in Gestalt ernsthafter individueller Bedrohungen des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkrlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht und hat dementsprechend den Klgern rechtsfehlerhaft nur den subsidiren Schutzstatus gem 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG zuerkannt. Dabei hat die Beklagte ihre Entscheidung ber das Nichtvorliegen der Flchtlingseigenschaft ausschlielich auf die fehlende Vorverfolgung der Klger gesttzt, ohne das Vorliegen von Nachfluchttatbestnden im Sinne des 28 AsylG auch nur in Betracht zu ziehen. Allein aus diesem Grund erweist sich der Bescheid vom 10. August 2016 als rechtswidrig und ist - soweit die Zuerkennung der Flchtlingseigenschaft abgelehnt worden ist - aufzuheben.

 

b) Die rechtliche Bewertung des Sachverhalts durch die Kammer fhrt indes auch zu dem Ergebnis, dass Nachfluchtgrnde in den Personen der Klger vorhanden sind. Ihnen droht aus der Sicht eines besonnenen und vernnftig denkenden Menschen nach Abwgung aller bekannten Umstnde bei hypothetischer Rckkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Verfolgung jedenfalls wegen zugeschriebener politischer berzeugung ( 3a Abs. 1 i.V.m. 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG), die eine Rckkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lsst.

 

aa) Das Gericht ist im Rahmen seiner bisherigen Rechtsprechung auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisquellen davon ausgegangen, dass die syrische Regierung die illegale Ausreise aus dem Land, den entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland und die dortige Stellung eines Asylantrags als Anknpfung und Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System ansieht, die das Gebot der Loyalitt gegenber diesem verletzt (vgl. nur VG Trier, Urteil vom 14. Juni 2016 - 1 K 1105/16.TR -, n.v.; VG Trier, Ur- teil vom 16. Juni 2016 - 1 K 1576/16.TR -, juris, jeweils m.w.N.). Daher war Asylbewerbern aus Syrien ungeachtet zustzlich individuell geltend gemachter Grnde und deren Glaubhaftigkeit bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen der Flchtlingsstatus zuzusprechen, weil mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befrchten stand, dass ihnen im Falle der hypothetischen Rckkehr nach Syrien die Festnahme und damit verbunden die Gefahr von Folter seitens der Sicherheitskrfte drohte, um einer vermuteten Einstellung gegen das derzeitige politische System nachzugehen.

 

Diese Rechtsprechung folgte erstens aus Berichten ber die Behandlung von Personen, die bis zum Erlass des europaweiten Abschiebestopps im April 2011 nach Syrien abgeschoben wurden und dem Umgang der syrischen Behrden insbesondere seit Beginn 2012 mit Personen, die aus Sicht der Sicherheitsbehrden verdchtig sind, die Opposition zu untersttzen (nachfolgend 1.), zweitens der umfassenden Beobachtung von oppositionsverdchtigen syrischen Staatsangehrigen im Ausland durch die verschiedenen syrischen Geheimdienste (nachfolgend 2.) sowie drittens der Eskalation der innenpolitischen Situation in Syrien seit Mrz 2011 und aus der aktuellen Berichterstattung zur Situation des Regimes (nachfolgend 3.).

 

(1) So hatte das Auswrtige Amt bei der Bewertung der asyl- und abschiebungsrechtlichen Lage in Syrien festgestellt, dass Personen, die im Rahmen des deutsch-syrischen Rckbernahmeabkommens vor dem Abschiebestopp 2011 zwangsweise nach Syrien zurckgefhrt worden waren, bei ihrer Einreise nicht nur - wie blich - durch die Geheimdienste ber ihren Auslandsaufenthalt und den Grund ihrer Abschiebung befragt, sondern auch willkrlich verhaftet und ohne Kontakt zur Auenwelt zum Teil mehrwchig inhaftiert sowie krperlich und psychisch misshandelt worden waren (vgl. Auswrtiges Amt, Bericht ber die asyl- und abschiebungsrechtlich relevante Lage in der Republik Syrien vom 27. September 2010, S. 20).

 

Seit dem Ausbruch der Unruhen im Mrz 2011 ging das syrische Regime nach den seinerzeit vorliegenden Erkenntnissen zudem mit massiver Gewalt gegen tatschliche und vermeintliche Oppositionelle vor. Das Auswrtige Amt sah zugleich eine przedenzlose Verhaftungswelle gegen die Protestbewegung (vgl. Auswrtiges Amt, ad-hoc-Bericht ber die asyl- und abschiebungsrechtlich relevante Lage in der Republik Syrien vom 17. Februar 2012, S. 7). Die Gefahr krperlicher und seelischer Misshandlung war nach Auffassung des Auswrtigen Amtes in den Verhrzentralen der Sicherheitsdienste, zu denen weder Anwlte noch Familienangehrige Zugang hatten, als besonders hoch einzustufen, zumal jeder der vier groen militrischen und zivilen Geheimdienste in Syrien eigene Gefngnisse und Verhrzentralen unterhielt, bei denen es sich um rechtsfreie Rume handelte. Vieles deutete nach Auffassung des Auswrtigen Amtes darauf hin, dass im Zuge der Bekmpfung der Oppositionsbewegung die Sicherheitsdienste vom Regime eine carte blanche erhalten htten (vgl. Auswrtiges Amt, ad-hoc-Bericht ber die asyl- und abschiebungsrechtlich relevante Lage in der Republik Syrien vom 17. Februar

2012, S. 6, 11).

 

(2) Zugleich hatte nach den damals vorliegenden Erkenntnissen das Interesse der syrischen Geheimdienste an der Exilopposition auch nach der Eskalation der innenpolitischen Lage in Syrien nicht abgenommen. Im Ausland lebende Syrer wurden systematisch von Angehrigen der syrischen Auslandsvertretungen oder anderen Personen im Auftrag der syrischen Regierung berwacht und eingeschchtert. Ziel war vor allem die Ausforschung von oppositionellen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus Sicht des Regimes eine Gefahr darstellen konnten. Der Verfassungsschutz verzeichnete laut Verfassungsschutzbericht 2012 seit der Eskalation des syrischen Konflikts im Frhjahr 2011 sogar eine gesteigerte Aktivitt der syrischen Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2012, S. 400). Hieraus schloss das Gericht, dass der syrische Staat bei Rckkehrern, die die Situation in Syrien vom Ausland aus unter Zuhilfenahme unabhngiger Berichterstattung beurteilen konnten, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oppositionelles Gedankengut vermuten werde (vgl. auch VG Mnchen, Urteil vom 9. Juli 2014 - 22 K 14. 30752 -, juris Rn. 35 ff.).

 

Da schon der bloe Verdacht oppositioneller Umtriebe oder exilpolitischer Bettigung, die bereits niederschwellig angenommen werde, zu einem hohen Folterrisiko fhrte (vgl. Auswrtiges Amt, ad-hoc-Bericht ber die asyl- und abschiebungs- rechtlich relevante Lage in der Republik Syrien vom 17. Februar 2012, S. 10 f.), war auch vor diesem Hintergrund von der realen Mglichkeit einer Befragung und krperlichen Misshandlung von Personen auszugehen, die nach einem lngeren Aufenthalt im westlichen Ausland in ihre Heimat zurckkehren.

 

(3) Dem stand bereits seinerzeit auch nicht die Annahme entgegen, dass die syrische Regierung keine Veranlassung und angesichts der Brgerkriegssituation in vielen Landesteilen auch keine Ressourcen habe, alle zurckgefhrten Asylbewerber ohne erkennbaren zustzlichen individuellen Grund oder konkreten Bezug zu einer regimegegnerischen Haltung aus den in 3 AsylG genannten Grnden zu verfolgen. Vielmehr sprach nach den damaligen Erkenntnissen zur militrischen Lage im Land alles dafr, dass die syrische Regierung sich zwar in vielen Landesteilen mit den jeweiligen aufstndischen Gruppierungen in massiven Kampfhandlungen befand, es dieser jedoch lokal auch des fteren gelang, Gebiete zurckzuerobern. Das syrische Militr und die von ihm eingesetzten verbndeten Milizen konnten vielfache Erfolge gegenber den Aufstndischen verbuchen und waren trotz der Desertionswelle in den Jahren 2011 und 2012 nach wie vor in der Lage, zumindest weitere Teile des Kernlandes unter Kontrolle zu behalten (vgl. VG Trier, Urteil vom 14. Juni 2016 - 1 K 1105/16.TR -, n.v., m.w.N.). Gerade der Flughafen in Damaskus als Einreisepunkt aus dem europischen Ausland rckkehrender Asylantragsteller war jederzeit in der Hand der Regierungstruppen, so dass diese ohne weiteres in der Lage waren, Rckkehrer zu kontrollieren oder zu inhaftieren.

 

Daher sprach alles dafr, dass die Behandlung, der sich abgelehnte Asylantragsteller bei einer Rckkehr nach Syrien wrden unterziehen mssen, an eine vermutete regimegegnerische Haltung oder an die vermutete Nhe zu einer solchen anknpfen wrde (vgl. auch VGH Baden-Wrttemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 5 ff.). Das Gericht folgte insoweit insbesondere der durch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt erarbeiteten und nach wie vor gltigen Gesamtschau der Situation, wonach der syrische Staat infolge einer smtliche Lebensbereiche umfassenden autoritren Struktur und seiner totalitren Ausrichtung in so hohem Mae unduldsam war, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den lngeren Aufenthalt im westlichen Ausland zum Anlass fr Verfolgungsmanahmen nahm und auch die Mglichkeit zu deren Durchsetzung hatte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris).

 

(4) Diese Rechtsprechung der Kammer stand im Einklang mit der weit berwiegenden Zahl der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshfe (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris; VGH Baden-Wrttemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris; VGH Baden-Wrttemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2014 - OVG 3 N 91.13 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 14. Mrz 2013 - RN 6 K 12.30059 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15. Mrz 2013 - A 7 K 2987/12 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 2. Juli 2013 - 5 K 200/13.KS.A -, juris; VG Saarland, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 3 K 986/13 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 21. November 2013 - 9 K 1844/13.A -, juris; VG Mnchen, Urteil vom 9. Juli 2014 - M 22 K 14.30752 -, juris; VG Gieen, Urteil vom 17. Juli 2014 - 2 K 3472/12.GI.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 9. September 2014 - RN 1 K 14.30205 -, n.v.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26. September 2014 - 3 K 1489/13.A -, n.v.; VG Augsburg, Urteil vom 25. November 2014 - Au 2 K 14.30422 -, juris; VG Kln, Urteil vom 18. Juni 2015 - 20 K 4052/14.A -, juris; aA OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 14 A 2485/11.A -, juris). Auch Gerichte aus dem europischen Ausland vertraten diese Rechtsprechung (vgl. UK Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber], Urteil vom 7. August 2012 - Syria CG UKUT 00426 [KB ./. Secretary of State for the Home Department] -, verfgbar unter: https://moj-tribunals-documentsprod.s3.amazonaws.com/decision/pdf_file/37443/00426_ukut_iac_2012_kb_syria_cg.pdf, letzter Aufruf: 7. Oktober 2016). Bis vor kurzer Zeit - Frhjahr 2016 - entsprach es zudem der Praxis der Beklagten, syrischen Flchtlingen aus eben diesen Grnden grundstzlich den Flchtlingsstatus zuzuerkennen.

 

bb) Die Verfolgungssituation gegenber tatschlichen und vermuteten politischen Gegnern in Syrien hat sich - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht mageblich gendert. Zur berzeugung des Gerichts liegt auch zu dem gem 77 Abs.  1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG mageblichen Zeitpunkt der mndlichen Verhandlung weiterhin eine Verfolgungsgefahr und damit eine begrndete Furcht der Klger vor Verfolgung vor. Ihnen droht nach dem vorstehend beschriebenen Mastab bei verstndiger Wrdigung der gesamten Umstnde ihres Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung, so dass ihnen nicht zumutbar ist, nach Syrien zu- rckzukehren.

 

Zwar sind hinsichtlich der Behandlung von aus westlichen Lndern abgeschobenen Personen belastbare Fakten aus der jngeren Vergangenheit nur lckenhaft vorhanden. Dies ist darauf zurckzufhren, dass mit der Verschrfung des inneren Konfliktes in Syrien in den Jahren 2011 und 2012 wegen verschiedener Abschiebestopps keine abgelehnten Flchtlinge aus Syrien mehr in ihre Heimat abgeschoben wurden. Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer im Falle der Rckkehr drohenden Verfolgung, ihres Charakters und ihrer Schwere muss daher in erster Linie im Wege einer Prognose aufgrund der zur Verfgung stehenden verifizierbaren Tatsachenberichte zu Verfolgungshandlungen gegenber politischen Gegnern im Inland erfolgen (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RO

11 K 16.30707 -, juris Rn. 32; VG Meiningen, Urteil vom 27. Mrz 2014 - 1 K 20092/12 Me -, juris Rn. 31). Dies zugrunde gelegt, fhrt die qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwgung aller festgestellten Umstnde und ihrer Bedeutung zu dem Ergebnis, dass in einem vernnftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage der Klger berechtigt die Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann, da die fr eine Verfolgung sprechenden Umstnde ein greres Gewicht besitzen und deshalb gegenber den dagegen sprechenden Tatsachen berwiegen.

 

(1) Nach der gegenwrtigen Erkenntnislage werden Personen, die aus Sicht der Sicherheitsbehrden verdchtig sind, die Opposition zu untersttzen, weiterhin systematisch Opfer einer Behandlung, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt (vgl. 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG).

 

(a) Das US State Department, dem auch Erkenntnisse ber das Schicksal von Personen vorliegen, die in jngerer Vergangenheit durch nichteuropische Staaten nach Syrien zurckgefhrt worden sind, fhrt in seinem jngsten Menschenrechtsbericht 2016 zur Lage in Syrien aus, dass bei ihrer Rckkehr in das Land sowohl Personen, die erfolglos in anderen Lndern um Asyl nachgesucht haben, als auch solche, die Verbindungen zur syrischen Muslimbruderschaft hatten, verschrften Ermittlungen ausgesetzt waren. Das Gesetz erlaube die Verfolgung jeder Person, die in einem anderen Land um Asyl nachgesucht habe, um einer Bestrafung in Syrien zu entgehen. Die Regierung inhaftiere regelmig Dissidenten und ehemalige Brger ohne bekannte politische Verbindungen, die nach Jahren oder sogar nach Jahrzehnten des selbstgewhlten Exils versuchten, in das Land zurckzukehren (vgl. United States Department of State, 2015 Human Rights Re- port: Syria, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor. 2015 Country Reports on Human Rights Practices, April 13th, 2016, S. 35/36, verfgbar unter

 

http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm, letzter Aufruf: 7. Oktober 2016).

 

(b) Das Immigration and Refugee Board of Canada stellt in seinem Jahresbericht Syrien 2015 vom 19. Januar 2016 fest, dass Personen, die erfolglos im Ausland um Asyl nachgesucht htten, im Falle ihrer Rckkehr regelmig inhaftiert wrden und in konkreter Gefahr stnden, gefoltert zu werden, um die Grnde ihrer Ausreise zu offenbaren. Zudem werde in vielen Fllen der Vorwurf gegen die Rckkehrer erhoben, der Regierung gegenber feindselig eingestellt zu sein und im Ausland falsche Informationen ber Syrien verbreitet zu haben. In diesen Fllen riskiere der erfolglose Asylsuchende eine lange Inhaftierung oder Folter. Zwar bestehe insoweit kein Automatismus. Whrend traditionell ausgerichtete Entscheidungstrger einen Rckkehrer immer als potenziellen Oppositionellen erachten wrden, gebe es auch Flle, in denen etwa eine Ausreise aus wirtschaftlichen Grnden als berechtigt anerkannt werde. Die Zuspitzung des Brgerkrieges habe jedoch die Schwelle fr Verdchtigungen erheblich gesenkt. Besonderes Augenmerk werde bei Rckkehrern zudem auf die Form der Ausreise aus Syrien gerichtet. Da eine Genehmigung der Regierung fr die Ausreise erforderlich sei und Frauen zudem die Erlaubnis eines mnnlichen Verwandten vorlegen mssten, knne die Regierung jederzeit feststellen, ob eine Person das Land legal verlassen habe und zu welchem Zeitpunkt dies erfolgt sei (vgl. Immigration an Refugee Board of Canada [IRB], Syria: Treatment of returnees upon arrival at Damascus International Airport and international land border crossing points, including failed refugee claimants, people who exited the country illegally, and people who have not completed milita- ry service; factors affecting treatment, including age, ethnicity and religion [2014- December 2015], January 19th, 2016, verfgbar unter http://www.ecoi.net/local_link/320204/445626_en.html, letzter Aufruf: 7. Oktober 2016).

 

(c) Diese Verhaltensmuster finden ihre Besttigung im allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, die Oppositionsbewegungen zu untersttzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fhrt im jngsten Bericht zu den Haftbedingungen in Syrien betreffend das Jahr 2016 an, dass die Nachforschungen der Organisation seit dem Beginn der Krise 2011 darauf hindeuten wrden, dass jeder, der als oppositionell wahrgenommen werden knnte, Gefahr laufe, willkrlich inhaftiert zu werden, zu verschwinden oder gefoltert bzw. misshandelt zu werden und mglicherweise in der Haft zu sterben. Die Grnde fr eine Verhaftung wegen des Verdachts der Regimefeindlichkeit wrden variieren und knnten sowohl friedliche Aktivitten wie die eines Menschenrechtsaktivisten, medizinische Hilfe fr bedrftige Zivilisten als auch die Mitorganisation von reformbestrebten Demonstrationen umfassen (vgl. Amnesty International, It breaks the human - torture, disease and death in Syrias prisons, 2016, S. 16, verfgbar unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde24/4508 /2016/en/, letzter Aufruf: 7. Oktober 2016).

 

Inhaftierungen nach freiem Ermessen der Sicherheitsbehrden werden auch dadurch gefrdert, dass der syrische Staat mit dem Gesetz Nr. 55 vom 21. April 2011 regelt, dass eine Inhaftierung ohne konkreten Vorwurf oder gar eine frmliche Anklage fr eine Dauer von bis zu 60 Tagen mglich ist. Ein Zugang zu staatlichen Gerichten ist den so Inhaftierten nicht mglich. Seit 2012 wurde zudem ein sog. Anti-Terrorismus-Gericht etabliert, dessen Verfahrensgestaltung grundstzliche rechtsstaatliche Verfahrensregeln missachtet (vgl. Amnesty International, It breaks the human - torture, disease and death in Syrias prisons, 2016, S. 14, Fn. 23, verfgbar unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde24/4508/2016/en/, letzter Aufruf: 7. Oktober 2016).

 

(d) Die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Re- public bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in ihrem Bericht vom 11. August 2016 das Vorliegen zehntausendfacher Flle des Verschwindenlassens von Personen seitens der syrischen Regierung festgestellt:

 

75. Civilians, mainly men of fighting age, continue to vanish from the streets of the Syrian Arab Republic. Tens of thousands of Syrians are missing, many in circumstances that suggest they have been forcibly disappeared. ()

 

77. In a pattern that began in March 2011 and which continues to this day, Syrians are arrested or abducted by State agents and thereafter disappear from public view. Relatives continue to report cases of those who disappeared between 2011 and 2015. Common sites of arrest and abduction include checkpoints, hospitals, workplaces and homes.

 

78. Throughout the Commissions existence, Syrians have recounted the terror they feel when passing through government checkpoints for fear of being taken and never heard from again. Some women indicated the final trigger for their becoming refugees was the fact that their adolescent sons faced increasing risks of being held at checkpoints. This fear is well justified: many Syrians have had family members vanish following arrest or abduction by government forces. ()

 

79. Other victims have disappeared while imprisoned, having been transferred from a known detention centre to an unknown location. () (Human Rights Council, 33rd session, Report of the Independent International Commission Inquiry on the Syrian Arab Re- public, August 11th, 2016, UN-Doc A/HRC/33/35, verfgbar unter: https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G16/178/60/PDF/G1617860.pdf?OpenElement, letzter Aufruf: 7. Oktober 2016).

 

75. Zivilisten, vor allem Mnner im wehrfhigen Alter, verschwinden nach wie vor von den Straen Syriens. Zehntausende Syrer werden vermisst, viele sind unter solchen Umstnden verschwunden, die eine Gewaltanwendung nahe legen. ()

 

77. Nach einem Muster, das im Mrz 2011 erstmals auftauchte und bis heute anhlt, werden Syrer durch Staatsorgane verhaftet oder entfhrt und verschwinden dann aus der ffentlichen Wahrnehmung. Angehrige berichten regelmig ber verschwundene Verwandte zwischen 2011 und 2015. Zu den Orten, an denen Verhaftungen oder Entfhrungen fr gewhnlich stattfinden, gehren Checkpoints, Krankenhuser, Arbeitssttten und Wohnungen.

 

78. Whrend des gesamten Bestehens der Kommission haben Syrer ber ihre panische Angst davor erzhlt, mitgenommen zu werden und zu verschwinden, wenn sie Checkpoints der Regierung passieren mssen. Einige Frauen wiesen darauf hin, dass der entscheidende Auslser fr ihre Flucht darin lag, dass ihre erwachsenen Shne zunehmend dem Risiko ausgesetzt waren, an den Checkpoints festgehalten zu werden. Diese Furcht ist wohl- begrndet: Viele Syrer beklagen verschwundene Familienangehrige, nachdem diese von Regierungskrften verhaftet oder entfhrt wurden. ()

 

79. Andere Opfer verschwanden whrend ihrer Inhaftierung, als sie von einem bekannten Gefngnis zu einem unbekannten Ort verbracht wurden. (sinngeme bersetzung durch die Kammer)

 

(e) Dabei beschrnken sich nach der bestehenden Erkenntnislage die Verhaftungen, Befragungen und dauerhaften Inhaftierungen sowie Folterungen nicht nur auf Personen, bei denen eine regierungsfeindliche Haltung bereits durch die Teilnahme an ffentlichen Kundgebungen, Internetaktivitten oder sonstige Handlungen nachweislich kundgetan worden ist. Vielmehr werden in zunehmendem Mae menschenrechtsrelevante Eingriffe auf Grundlage von Vermutungen, Denunziationen, bestehender Verwandtschaft mit anderen Verdchtigen oder kraft reiner Willkr vorgenommen. Der Hohe Flchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN- HCR) stellt insoweit in seinen Erwgungen zum Schutzbedarf syrischer Flchtlinge in der aktualisierten Fassung vom November 2015 fest:

 

Eine sich verstrkende Besonderheit des Konflikts ist der Umstand, dass die verschiedenen Konfliktparteien oftmals grere Personengruppen, einschlielich Familien, Stmmen, religisen bzw. ethnischen Gruppen sowie ganzen Stdten, Drfern und Wohngebieten, eine politische Meinung unterstellen. So sind die Mitglieder grerer Einheiten, ohne dass sie individuell ausgewhlt werden, aufgrund ihrer tatschlichen oder vermeintlichen Untersttzung einer gegnerischen Konfliktpartei zum Ziel von Gegenschlgen verschiedener Akteure geworden, einschlielich Streitkrften die Regierung, ISIS und bewaffneter oppositioneller Gruppen.

 

Laut bereinstimmenden Berichten sind ganze Gemeinden, denen eine bestimmte politische Meinung oder die Untersttzung einer bestimmten Konfliktpartei unterstellt wird, von Luftangriffen, Beschieungen, Belagerungen, Selbstmordattentaten und Autobomben, willkrlichen Verhaftungen, Geiselnahmen, Folterungen, Vergewaltigungen und sonstigen Formen sexueller Gewalt und extra- legalen Hinrichtungen betroffen. Die Annahme, dass eine Person eine bestimmte politische Meinung hat, oder eine bestimmte Konfliktpartei untersttzt, basiert oft nur auf wenig mehr als der physischen Anwesenheit dieser Person in einem bestimmten Gebiet oder ihrer Abstammung aus diesem Gebiet oder auf ihrem ethnischen oder religisen Hintergrund oder ihrer Stammeszugehrigkeit. Es besteht die groe und reale Gefahr eines Schadens und diese ist keineswegs durch den Umstand gemindert, dass ein Verletzungsvorsatz nicht speziell auf die betreffende Person gerichtet ist. (UNHCR, Erwgungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. Aktualisierte Fas- sung, November 2015, S. 11-14, verfgbar unter: http://www.ref world.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain/opendocpdf.pdf?reldoc=y&docid=56ba17344, letzter Aufruf: 7. Oktober 2016).

 

Den Berichten des UNHCR kommt dabei besonderes Gewicht zu, da er gem Art. 35 Nr. 1 GFK und Art. 2 Nr. 1 des Protokolls ber die Rechtsstellung der Flchtlinge vom 31. Januar 1967 (BGBl. 1969 II S. 1293) zur berwachung der Durchfhrung der Genfer Flchtlingskonvention berufen ist (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mrz 2008 - 2 BvR 378/05 -, juris Rn. 38).

 

(f) Besttigt werden diese Erkenntnisse auch durch die Schweizerische Flchtlingshilfe. Diese hat im Rahmen einer Schnellrecherche vom 10. September 2015 unter Bezugnahme auf verschiedene sonstige Quellen und unter Auswertung der seinerzeit bekannten Erkenntnislage festgestellt, dass in zahllosen Fllen von Familienangehrigen berichtet werde, die von den Sicherheitskrften verhaftet und gefoltert wrden, um Oppositionelle zu erpressen oder zur Aufgabe zu zwingen (sog. Reflexverfolgung). Auch Kinder seien von den Manahmen betroffen gewesen, die sich zum einen gegen Angehrige bewaffneter Gruppierungen, zum anderen aber auch gegen politische Aktivistinnen und Aktivisten, Regierungskritiker wie auch gegen Mitglieder von Menschenrechtsgruppen richteten. Die meisten Verhaftungen seien im Geheimen und auf Befehl eines der Sicherheitsapparate durchgefhrt worden. Dabei habe in vielen Fllen eine offizielle Begrndung fr die Verhaftung gefehlt, hufig habe es sich um willkrliches Vorgehen gehandelt. Diese Dynamik der Reflexverfolgung stelle eine ganz entscheidende Charakteristik des anhaltenden syrischen Konflikts dar. Betroffen seien demnach insbesondere Familienangehrige von mutmalichen Protestierenden, Aktivisten, Mitglieder von Oppositionsparteien und bewaffneten regierungsfeindlichen Gruppierungen, Dienstverweigerer und berlufer. Zudem seien Flle bekannt, in denen es durch Reflexverfolgung zu willkrlichen Festnahmen, Isolationshaft, Folter und anderen Misshandlungen, sexueller Gewalt sowie standrechtlichen Hinrichtungen gekommen sei (vgl. Schweizerische Flchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH- Lnderanalyse vom 10. September 2015 zu Syrien: Reflexverfolgung, verfgbar unter https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-zen- tralasien/syrien/150908-syr-reflexverfolgung.pdf, letzter Aufruf: 7. Oktober 2016).

 

(g) Die so Inhaftierten sind zudem jenseits der bestehenden Gefahr der Folter, des Verschwindenlassens und der willkrlichen Ttungen jedenfalls Haftbedingungen ausgesetzt, die ihrerseits Menschenrechtsverletzungen im Sinne von 3a Abs. 1 AsylG darstellen. Die Sddeutsche Zeitung berichtete am 23. Mai 2016 darber, dass nach Angaben der in London ansssigen Syrischen Beobachtungsstelle fr Menschenrechte in den Gefngnissen der syrischen Regierung mindestens 60.000 Menschen zu Tode gekommen seien, seitdem die Kampfhandlungen im Jahr 2011 ausbrachen (vgl. Sddeutsche Zeitung vom 23. Mai 2016, S. 7).

 

(h) Eine Recherche von Amnesty International, die in ihrem aktuellen Bericht zu den Haftbedingungen in Syrien anhand zahlreicher Beispiele umfassend darlegt, besttigt, dass die Verhrpraktiken der syrischen Behrden mageblich auf Folter und Erniedrigung beruhen und dass die Hftlinge in berfllten Gefngnissen keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, Wasser und Nahrung sowie adquaten Unterknften und sanitren Einrichtungen haben (vgl. Amnesty International, It breaks the human - torture, disease and death in Syrias prisons, 2016, S. 37 ff., verfgbar unter https://www.amnesty.org/en/docu-ments/mde24/4508/2016/en/, letzter Aufruf: 7. Oktober 2016).

 

(i) Gleichlautend ist ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch aus dem Dezember 2015, in dem unter anderem systematisch Augenzeugenberichte zur Lage in den staatlichen Gefngnissen ausgewertet wurden. Darin heit es exemplarisch:

 

Alle von Human Rights Watch befragten ehemaligen Gefangenen beschrieben Zustnde in ihren Zellen, welche das Recht der Inhaftierten auf Leben und krperliche Unversehrtheit verletzten. In einigen Fllen lag eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bzw. Folter vor. Nach der Auskunft von Gefangenen, die nach verbesserten Haftbedingungen fragten und von einem Deserteur, der als Gefngniswrter arbeitete, wussten die Behrden von diesen Bedingungen und frderten sie durch die Verweigerung von angemessener Nahrung, gesundheitlicher Versorgung, Hygieneartikeln, ausreichender Durchlftung und ausreichend Raum. (vgl. Human Rights Watch, If the Dead could speak - Mass Deaths and Torture in Syrias Detention Fecilities, Dezember 2015, verfgbar unter https://www.hrw.org/report/2015/12/16/if-dead-could- speak/ mass-deaths-and-torture-syrias-detention-facilities, letzter Aufruf: 7. Oktober 2016).

 

(j) Die Gesamtschau der verfgbaren Erkenntnisquellen, im Rahmen derer den regelmigen und bereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. [N.S. ./. Secretary of State for the Home Department] -, NVwZ 2012, 417, juris Rn. 90), fhrt die Kammer zu der berzeugung, dass tatschlichen oder vermeintlichen Anhngern der syrischen Oppositionsbewegungen sowie ihren Angehrigen die konkrete Gefahr der willkrlichen Inhaftierung zu menschenunwrdigen Bedingungen und der Misshandlung bis hin zur Folter und der willkrlichen Ttung droht. In der Durchfhrung der willkrlichen Inhaftierungen liegen Verletzungen von Art. 7 EMRK, in der Durchfhrung der Folter und der unmenschlichen Behandlung in der Haft Verletzungen von Art. 3 EMRK und in der willkrlichen Ttung oder dem Verschwindenlassen Verletzungen von Art. 2 Abs. 1 EMRK. Alle genannten Konventionsrechte sind nach Art. 15 Abs. 2 EMRK notstandsfest, so dass jedwede der genannten Verletzungen eine Verfolgungshandlung im Sinne des 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG darstellt.

 

Die bereinstimmenden Berichte belegen zudem, dass sich die Verfolgung in erster Linie gegen Personen und Personengruppen richtet, die seitens der syrischen Regierung in dem - berechtigten oder unberechtigten - Verdacht stehen, politisch nicht fest im Regime verankert zu sein und die aus Sicht der Regierung gebotene Treuepflicht durch ein vermeintlich illoyales Verhalten oder schlichte Passivitt in der Brgerkriegssituation verletzt zu haben. Hierin liegt eine Verfolgung wegen der tatschlichen oder zugeschriebenen politischen berzeugung der Betroffenen im Sinne des 3b Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 AsylG, die eine in hinreichendem Mae gefestigte Verknpfung zur Verfolgungshandlung im Sinne von 3a Abs. 3 AsylG aufweist.

 

(2) Auch die Erkenntnislage zum fortbestehenden Interesse der syrischen Regierung an der Exilopposition im Ausland lsst keine magebliche nderung der Sachlage erkennen. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die syrischen Geheimdienste im Rahmen ihrer Mglichkeiten eine weitreichende Beobachtung von oppositionsverdchtigen syrischen Staatsangehrigen im Ausland vornehmen.

 

(a) Der Verfassungsschutzbericht 2015 des Bundesministeriums des Innern stellt insoweit unmissverstndlich fest:

 

Die syrischen Nachrichtendienste verfgen ungeachtet des Brgerkriegs und damit einhergehender Auflsungserscheinungen in Teilen des Machtapparates unverndert ber leistungsfhige Strukturen. Ihr Aufgabenschwerpunkt ist die Ausforschung von Gegnern des syrischen Regimes, zu denen sowohl islamistische und islamistisch-terroristische Gruppierungen als auch die breit gefcherte skulare und kurdische Opposition zhlen.

 

Bei anhaltenden unkontrollierten Einreisen syrischer Staatsangehriger in die EU ist auch mit weiteren Ausforschungsaktivitten syrischer Nachrichtendienste zu rechnen. (vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2015, S. 263 f.)

 

(b) Dies deckt sich mit den Erkenntnissen aus den Verfassungsschutzberichten der Lnder. So hat der Verfassungsschutz des Landes Rheinland-Pfalz festgestellt, dass die Geheimdienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika ihre Aktivitten gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland forcieren (vgl. Ministerium des Innern und fr Sport, Verfassungsschutzbericht 2015, S. 82). Der Verfassungsschutz des Freistaats Sachsen fhrt in seinem Verfassungsschutzbericht 2015 explizit aus:

 

Insbesondere die syrischen Nachrichtendienste drften starkes Interesse am Verbleib bekannter Oppositioneller und deren Rolle im syrischen Brgerkrieg haben. Die Ausforschung persnlicher Umstnde kann dann zur Repression gegen sptere Rckkehrer oder gegen in der Heimat verbliebene Verwandte genutzt werden. Als Agenten knnen vermeintliche Flchtlinge oder seit lngerem in Deutschland lebende Landsleute zum Einsatz kommen. (vgl. Staatsministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2015, S.

236).

 

Der Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg stellt in seinem Verfassungsschutzbericht 2015 fest, dass verschiedene Nachrichtendienste des Mittleren und Nahen Ostens in der Hansestadt aktiv seien, die ein besonderes Interesse () an oppositionellen Gruppierungen, die als Bedrohung fr das eigene Regime angesehen werden, haben (vgl. Landesamt fr Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht 2015, S. 215). Der Hessische Verfassungsschutzbericht 2015 beschreibt die Aktivitten syrischer Geheimdienste im Land folgendermaen:

 

Der berwiegende Teil der im Berichtsjahr in die Bundesrepublik eingereisten Flchtlinge stammt aus Lndern, in denen staatliche Strukturen nur noch begrenzt vorhanden sind, wie etwa Syrien und Irak. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Nachrichtendienste dieser Lnder nach wie vor existent sind. Daher gilt fr die in Deutschland ankommenden Flchtlinge: Wer sich im Heimatland gegen das Regime engagierte, gert eventuell auch in Deutschland in das Visier fremder Nachrichtendienste. Flchtlinge und deren Familie in der Heimat knnen ausgespht werden, gegebenenfalls versuchen fremde Nachrichtendienste, sie als menschliche Quelle zu gewinnen. Darber hinaus ist nicht auszuschlieen, dass auslndische Nachrichtendienste daran interessiert sind, Informationen ber bestimmte Flchtlingsgruppen und das Agieren der in den Herkunftslndern verbliebenen Opposition zu erhalten. (vgl. Hessisches Ministerium des Innern und fr Sport, Verfassungsschutz in Hessen, Bericht 2015, S. 162).

 

(c) Diese bereinstimmende Erkenntnislage der deutschen Verfassungsschutzbehrden belegt das uneingeschrnkt fortbestehende Interesse der syrischen Regierung an der Erlangung von Kenntnissen ber die bestehenden Strukturen der Exilopposition sowie an deren perspektivischer Schwchung oder Zerschlagung. Zugleich drften bereits aufgrund der hohen Zahl von Asylsuchenden aus Syrien in den Jahren 2014 und 2015 die personellen und sachlichen Mittel der syrischen Geheimdienste unzureichend sein, um eine systematische Erfassung und Bewertung der Oppositionsnhe aller in Deutschland lebenden Syrer zuverlssig zu gewhrleisten. Aus diesen Grund steht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass Personen, die illegal aus Syrien ausgereist sind, sich lngere Zeit im westlichen Ausland aufgehalten und dort um internationalen Schutz nachgesucht haben, im Falle ihrer hypothetischen Rckkehr allein schon aufgrund der lckenhaften geheimdienstlichen Erkenntnislage verdachtsunabhngig Befragungen und Inhaftierungen unterzogen werden, um die Motive der Ausreise sowie die etwaige Verbindung zu oppositionellen Gruppierungen in Erfahrung zu bringen.

 

(d) Schlielich hat auch die immer strker eskalierende Situation in Syrien mit der steigenden Zahl an Flchtlingen nicht zur Folge, dass der Einzelne sich im westlichen Ausland aufhaltende Flchtling wegen dieses Massenphnomens nicht mehr als potenzieller politischer Gegner angesehen wird. Nach der Auffassung der syrischen Regierung handelt es sich bei dem sich zu einem Brgerkrieg ausgewachsenen Aufstand um eine von auen organisierte und finanzierte Verschwrung gegen das Land, der mit allen verfgbaren Mitteln zu begegnen sei. Daher muss mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer politischen Verfolgung von zurckkehrenden Asylbewerbern gerechnet werden (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RO 11 K 16.30707 -, juris Rn. 34; VG Stuttgart, Urteil vom 15. Mrz 2013 - A 7 K 2987/12 -, juris Rn. 27). Whrend schon vor Beginn der Aufstnde teilweise wochenlange Inhaftierungen und Verhre von aus dem Ausland kommenden und nicht exponiert auftretenden Syrern nicht unblich waren, wird unter den konkreten derzeitigen Umstnden jeder sich im westlichen Ausland aufhaltende Syrer im Falle seiner Rckkehr als mglicher Oppositioneller angesehen werden (vgl. auch VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RO 11 K 16.30707 -, juris Rn. 34; VG Aachen, Urteil vom 11. Januar 2012 - 9 K 1698/10.A -, juris Rn. 20 ff.).

 

(3) Die Entwicklung der innenpolitischen und militrischen Lage in Syrien rechtfertigt auch nicht die Annahme, dass der syrischen Regierung im Falle der hypothetischen Rckkehr der Klger keine ausreichenden finanziellen oder personellen Ressourcen zur Verfgung stehen knnten, so dass aus diesem Grunde die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung nicht bestnde.

 

(a) Es bestehen gegenwrtig keine Anhaltspunkte dafr, dass die syrische Regierung in absehbarer Zukunft militrisch oder wirtschaftlich kollabieren knnte. Vielmehr hat sich die militrische Situation seit Frhjahr 2013 aufgrund des zunchst kleineren zu verteidigenden Gebiets, dem Ende der Massendesertionen und gesttzt auf die Luftwaffe sowie massierte Artillerieeinstze stabilisiert. Die Regierungstruppen konnten im Wesentlichen ihre Stellungen halten und lokal begrenzte Erfolge erzielen. Im Mai 2013 trafen Milizen der schiitischen Hisbollah in groer Zahl aus dem Libanon kommend in Syrien ein und schlossen sich den Regierungstruppen an. Mit dieser Untersttzung gelang es den syrischen Streitkrften an mehreren Stellen, die Rebellen zu schlagen und grere Gebiete, etwa die als Schlsselstellung fr den Rebellennachschub wichtige Stadt Kusseir, zu erobern.

 

Mitte August 2015 begann Russland mit dem Aufbau einer Basis in Latakia, die es den Luftstreitkrften ermglichen sollte, die Regierungstruppen zu untersttzen. Im September 2015 begannen russische Kampfflugzeuge, Stellungen des Islamischen Staates, aber auch anderer Oppositionsgruppen aus der Luft anzugreifen.

 

Anfang des Jahres 2016 rckten regimetreue Krfte aus dem Iran, dem Libanon und aus Afghanistan unter dem Schutz russischer Luftangriffe in die Region nrdlich von Aleppo vor und vertrieben die dortigen Oppositionsgruppen. Die Stadt ist seit Sommer 2016 eingekesselt. Im September 2016 kam es zu massiven Luftangriffen gegen das Stadtzentrum, die von einer Bodenoffensive gefolgt wurde (vgl. The New York Times vom 23. September 2016, Doomsday Today in Aleppo: As- sad and Russian Forces Bombard City, verfgbar unter http://www.ny- times.com/2016/09/24/world/middleeast/aleppo-syria-airstrikes.html; Sddeutsche Zeitung vom 24. September 2016, Massive Luftangriffe gegen Aleppo, verfgbar unter http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-massive-luftangriffe-ge- gen-aleppo-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160924-99-573005; Tagesschau vom 27. September 2016, Auf Luftangriffe folgt Bodenoffensive, verfgbar unter https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-aleppo-offensive-101.html, letzter Auf- ruf jeweils: 7. Oktober 2016).

 

(b) Russische Streitkrfte untersttzen die Regierungstruppen weiterhin uneingeschrnkt militrisch, logistisch und mit Geheimdienstinformationen (vgl. The New York Times vom 30. September 2016, Russia Fighting in Syria for a Year, Still at Odds With US, verfgbar unter http://www.nytimes.com/aponline/2016/09/30/us/ politics/ap-us-united-states-russia.html; Spiegel-Online vom 1. Oktober 2016, Luftangriffe in Syrien - Krankenhaus in Aleppo bombadiert, verfgbar unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krankhaus-in-aleppo-bombardiert- russland-schickt-flugzeuge-a-1114858.html, letzter Aufruf jeweils: 7. Oktober 2016). Diese fortdauernde Untersttzung der syrischen Regierung trotz ausgehandelter Waffenruhe hat auch zum Scheitern der Friedensgesprche gefhrt (vgl. The New York Times, Tension With Russia Rises as US Halts Syria Negotiations, verfgbar unter http://www.nytimes.com/2016/10/04/world/middleeast/us-sus pends-talks-with-russia-on-syria.html, letzter Aufruf: 7. Oktober 2016). Dieses Vorgehen beweist, dass offensichtlich jedenfalls ausreichende personelle und wirtschaftliche Ressourcen vorhanden sein mssen, um neben militrischen Erfolgen zumindest die berwiegende Zahl der Rckkehrer einer Befragung und Inhaftierung zu unterziehen, zumal fr diese Ttigkeiten auch die Rekrutierung oder Reaktivierung von Soldaten und Sicherheitskrften in Betracht kommt, die - etwa aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustands - nicht mehr zur Beteiligung an aktiven Kampfhandlungen an der Front geeignet sind.

 

(c) Auch steht der internationale Flughafen in Damaskus als einziges mgliches Ziel einer zwangsweisen Rckfhrung nach Syrien unverndert unter der Kontrolle der Regierungskrfte. Bereits aus diesem Grund fehlt den Klgern auch eine inlndische Fluchtalternative (interner Schutz). Selbst wenn innerhalb eines beschrnkten Teils von Syrien keine begrndete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach 3d AsylG fr die Klger bestnde (vgl. hierzu aber bereits Auswrtiges Amt, ad-hoc-Bericht ber die asyl- und abschiebungs- rechtlich relevante Lage in der Republik Syrien vom 17. Februar 2012, S. 10), knnten diese jedenfalls nicht sicher und legal in diesen Landesteil reisen, bevor sie in die Hnde der Sicherheitskrfte der Regierung fallen ( 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Die Kammer bezweifelt freilich, dass die Klger selbst bei der unterstellten Mglichkeit, im Falle der hypothetischen Rckkehr sicher und frei innerhalb Syriens zu reisen, eine inlndische Fluchtalternative bestnde, da die dortigen Machthaber der Opposition oder des Islamischen Staats Ausreisenden aus regierungskontrollierten Gebieten ebenfalls mit Misstrauen und Zwangsmanahmen begegnen drften. Hiervon ist ersichtlich auch die Beklagte ausgegangen, da sie den Klgern den subsidiren Schutzstatus zugebilligt hat, der ebenfalls von dem Fehlen internen Schutzes abhngig ist (vgl. 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 3e AsylG).

 

(4) Nach alledem muss in Ansehung der vorliegenden Erkenntnisse trotz gestiegener Ausreisezahlen nach wie vor davon ausgegangen werden, dass wegen der illegalen Ausreise der Klger, ihrem Aufenthalt in westlichen Ausland und der hiesigen Asylantragstellung im Falle ihrer Abschiebung nach Syrien eine Befragung und gegebenenfalls Inhaftierung durch syrische Sicherheitskrfte erfolgen wird, bei der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefhrdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter zu erwarten ist und die zumindest auf einer den Klgern durch die Verfolger zugeschriebenen politischen berzeugung beruht.

 

Dieses Ergebnis entspricht auch der weit berwiegenden aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. VG Kln, Urteil vom 23. Juni 2016 - 20 K 1599/16.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RO 11 K 16.30707-, juris; VG Meiningen, Urteil vom 1. Juli 2016 - 1 K 20205/16 Me -, n.v.; VG Regensburg, Urteil vom 6. Juli 2016 - RN 11 K 16.30889 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 20. Juli 2016 - VG 23 K 486.16 A -, n.v.; VG Dsseldorf, Gerichtsbescheid vom 10. August 2016 - 3 K 7501/16.A -, juris; VG Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 15. August 2016 - 12 A 149/16 -, asyl.net; VG Kln, Urteil vom 25. August 2016 - 20 K 664/15.A -, juris; VG Wrzburg, Urteil vom 7. September 2016 - W 2 K 16.30603 -, asyl.net).

 

Daneben hat auch der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte, dessen Rechtsprechung eine faktische Orientierungs- und Leitfunktion fr die Auslegung der Europischen Menschenrechtskonvention auch ber den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt und die damit mittelbar die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundstze des Grundgesetzes beeinflusst (vgl. statt vieler: BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 u.a. -, BVerfGE 128, 326, juris Rn. 88, 89, m.w.N.) in einer Entscheidung vom 15. Oktober 2015 die beabsichtigte Rckfhrung von erfolglosen Asylbewerbern aus der Russischen Fderation nach Syrien aufgrund der dortigen Verfolgungsgefahr wegen zugeschriebener oppositioneller Einstellung als Verletzungen von Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK bewertet. Hierfr hat er neben den im Einzelnen aufgefhrten Erkenntnisquellen als ausreichend erachtet, dass es sich bei einem Beschwerdefhrer um einen staatenlosen Palstinenser handelte, ein weiterer Beschwerdefhrer einen Verwandten in dem Konflikt verloren hatte, alle Beschwerdefhrer im wehrfhigen Alter waren und aus Aleppo bzw. Damaskus stammten, wo besonders schwere Kmpfe stattgefunden hatten (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Oktober 2015 - 40081/14, 40088/14, 40127/14 [L.M. u.a. ./. Russische Fderation] -, HUDOC, Rn. 123-125).

 

cc) Soweit die Beklagte in anderen Verfahren die Auffassung vertreten hat, dass sich die Zusammensetzung der Flchtlinge im Rahmen der Massenausreise gendert habe und daher im Vergleich zu frheren Jahren nur noch ein geringeres Interesse der syrischen Regierung zur Befragung von Rckkehrern bestehe, verkennt die Kammer nicht, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Beginn des Brgerkriegs mehr (tatschliche) Oppositionelle aus dem Land geflohen sind, whrend die in den Jahren 2014 bis 2016 ausgereisten Personen berwiegend wegen der Kriegsereignisse das Land verlassen haben. Dies fhrt jedoch zur berzeugung der Kammer nicht dazu, dass die beachtliche Wahrscheinlichkeit von Menschenrechtsverletzungen im Sinne des 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG entfiele. Erstens ist angesichts der weiteren Zuspitzung des Konflikts in Syrien nicht zu erwarten, dass die totalitr ausgerichtete Regierung den Verfolgungsdruck auf potenzielle Gegner mit der Erwgung mildert oder gar aufgibt, dass eine etwas geringere Wahrscheinlichkeit besteht, einen schon vor der Ausreise aktiven Oppositionellen ausfindig zu machen. Zweitens drfte sich aufgrund des Umstands der illegalen Ausreise fr den Rckkehrer im Einzelfall auch nicht mehr belegen lassen, dass er erst zu einem Zeitpunkt das Land verlassen hat, als sich die Zusammensetzung der Flchtlinge bereits von den mehrheitlichen Regimegegnern zu den mehrheitlichen Kriegsopfern verschoben hatte.

 

Zudem ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Zahl von ber 4 Millionen Flchtlingen, die Syrien seit dem Beginn des Brgerkriegs verlassen haben, und von der die Beklagte jeweils bei der Darstellung der Massenauswanderung im Rahmen ihrer Antrge auf Zulassung der Berufung ausgeht, nur zu einem untergeordneten Anteil Personen beinhaltet, die - wie die Klger - in das westliche Ausland geflohen sind. Die weit berwiegende Mehrzahl verbleibt in den Nachbarstaaten Syriens. Ausweislich des jngsten Berichts des UNHCR ber die globale Flchtlingssituation 2015 sind von den 4,9 Millionen Flchtlingen aus Syrien rund 2,5 Millionen in die Trkei, circa 1,1 Millionen in den Libanon und etwa 600.000 nach Jordanien geflohen (vgl. UNHCR, Global Trends. Forced Displacement in 2015, June 20th, 2016, S. 21; verfgbar unter https://www.uno- fluechtlingshilfe.de/fileadmin/redaktion/Infomaterial/global_trends_2015.pdf, letzter Aufruf: 7. Oktober 2016). Damit hat im Ergebnis nur rund ein Siebtel der aus Syrien ausgereisten Personen in anderen als den genannten Staaten um internationalen Schutz nachgesucht. In Anbetracht dessen erscheint es nach dem Mastab eines vernnftigen und besonnenen Menschen ebenfalls nicht als weniger wahrscheinlich, dass dem wiederum geringeren Anteil der Ausreisenden, der im westlichen Ausland um internationalen Schutz nachgesucht hat, im Falle der Rckkehr ins Heimatland im Vergleich zu den in der Groregion verbliebenen Kriegsflchtlingen eine erhhte Aufmerksamkeit seitens der Sicherheitskrfte zuteil wird.

 

dd) Soweit einzelne Gerichte davon ausgehen, dass die syrische Regierung zu systematischen Verfolgungsmanahmen angesichts der Massenausreise und des partiellen Zusammenbruchs staatlicher Strukturen schon aus Kapazittsgrnden nicht mehr in der Lage sei oder kein Interesse mehr an solchen htte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 14 A 215/14.A -, juris; besttigt durch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. September 2016 - 14 A 1802/16.A -, juris Rn. 12), handelt es sich dabei um eine Mutmaung, die die Kammer den vorliegenden Erkenntnisquellen so nicht zu entnehmen vermag (vgl. auch VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RO 11 K 16.30707 -, juris) und die auch die gestrkte Position der syrischen Regierung in der allerjngsten Vergangenheit verkennt.

 

Zudem entfllt die beachtliche Wahrscheinlichkeit von Verfolgungsmanahmen nicht dadurch, dass ein Regime mglicherweise durch berlastung seiner Sicherheitskrfte im Falle massenhafter Rckkehr/Abschiebung ab einem gewissen Moment nicht mehr in der Lage ist, die Verfolgungsmanahmen effektiv und systematisch durchzusetzen. Es kann bereits bei der Prognose der Verfolgungswahrscheinlichkeit nicht unterstellt werden, dass die Masse der Flchtlinge auf einen Schlag in die Heimat zurckkehrt. Vielmehr muss bei realittsnaher Betrachtung davon ausgegangen werden, dass die Rckkehrer allenfalls in Gruppen von einigen Hundert bis wenigen Tausend Personen pro Tag zurckgefhrt werden. Diese Grenordnung drften auch auf lange Sicht durch einen effektiven Sicherheitsapparat, der faktisch keinen verfahrensrechtlichen oder sonstigen rechtsstaatlichen Beschrnkungen unterliegt, zu bewltigen sein. Daneben kann der Wahrscheinlichkeitsprognose des individuellen Asylsuchenden nicht zulssigerweise zugrunde gelegt werden, dass er erst zu einem Zeitpunkt in das Heimatland zurckgefhrt wird, zu dem das Sicherheitssystem zusammengebrochen ist und daher keine effektive Verfolgung mehr stattfindet. Im Gegenteil muss auch die Mglichkeit bercksichtigt werden, dass er vor diesem Zeitpunkt nach Syrien gelangt und (noch) Opfer systematischer Verfolgung wird oder dass seine Rckkehr in die Phase des Zusammenbruchs fllt, die nach den empirischen historischen Erfahrungen mit im Untergang befindlichen totalitren Systemen in der Regel von besonderer Unnachgiebigkeit und Brutalitt geprgt ist. Angesichts dieser Ungewissheit kann die Rckkehr aus der Sicht eines besonnen und vernnftigen Menschen, gerade auch in Ansehung der Schwere der zu befrchtenden Menschenrechtsverletzungen, nicht mehr als zumutbar erachtet werden.

 

ee) Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 15. September 2016 - 1 A 10655/16.OVG - die Frage als klrungsbedrftig angesehen hat, ob Flchtlingen aus Syrien im Falle ihrer Rckkehr dorthin allein aufgrund illegaler Ausreise, Asylantragstellung und lngerem Auslandsaufenthalt beachtlich wahrscheinlich politische Verfolgung droht oder ob individuelle Grnde hinzutreten mssen, ist zu betonen, dass die genannten Voraussetzungen bereits fr sich genommen individuelle Verfolgungsgrnde darstellen. Es handelt sich nmlich nicht um eine Gruppenverfolgung, sondern um eine Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehrigkeit (vgl. bereits OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris Rn. 24 ff.). Das Merkmal, das seinen Trger als Angehrigen einer missliebigen Gruppe ausweist, stellt in dieser Konstellation fr den Verfolger nur ein Element in seinem Feindbild dar, das die Verfolgung erst bei Hinzutreten weiterer Umstnde auslst. Das vom Verfolgungsstaat zum Anlass fr eine Verfolgung genommene Merkmal ist hierbei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein mehr oder minder deutlich im Vordergrund stehender, die Verfolgungsbetroffenheit des Opfers mitprgender Umstand, der fr sich allein noch nicht die Annahme politischer Verfolgung jedes einzelnen Merkmalstrgers rechtfertigt, wohl aber bestimmter unter ihnen, etwa solcher, die durch weitere Besonderheiten in den Augen des Verfolgerstaates zustzlich belastet sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1996 - 9 B 14.96 -, DVBl. 1996, 623, juris Rn. 5).

 

In diesem Sinne liegen die zum Anlass fr die Verfolgung genommenen Merkmale vorliegend erstens in der illegalen Ausreise und der damit verbundenen Aufkndigung der von der syrischen Regierung geforderten Loyalitt im Kampf gegen die Oppositionsgruppierungen, zweitens in der Flucht und dem lngeren Aufenthalt in einem westlichen Land, durch die die Ausreisenden nach Sicht der Regierung eine Identifikation mit der dortigen Werteordnung und der westlichen Untersttzung der Opposition in Syrien zum Ausdruck bringen sowie drittens der Asylantragstellung, die den dauerhaften Bruch mit dem syrischen Staat nach auen zum Ausdruck bringt. Da die Prognose einer Einzelverfolgung, die neben anderen die Verfolgungsgefahr auslsenden Umstnden auch die Zugehrigkeit zu einer dem Verfolger missliebigen Gruppe bercksichtigt, nicht voraussetzt, dass die Verfolgung von Angehrigen dieser Gruppe bereits eine Dichte erreicht hat, die die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1996 - 9 B 14.96 -, DVBl. 1996, 623, juris Rn. 4), ist es angesichts dessen auch unschdlich, dass vor dem Hintergrund der Massenausreise einzelne Rckkehrer mglicherweise von Verfolgungsmanahmen verschont bleiben.

 

c) Die Klger weisen die genannten Merkmale auf. Ihre hierzu in den Anhrungen vor dem Bundesamt fr Migration und Flchtlinge gettigten Angaben sind durch ihre Einlassungen in der mndlichen Verhandlung vor der Kammer besttigt worden. Sie sind illegal aus Syrien ausgereist, da der Grenzbertritt nur durch Zahlung eines Bestechungsgeldes an der Kontrollstelle ermglicht wurde, die Reisepsse keinen Ausreisestempel aufweisen und zudem keine Genehmigung der syrischen Behrden fr die Ausreise eingeholt worden ist. Sie halten sich zudem nunmehr seit rund einem Jahr im Bundesgebiet und damit dem westlichen Ausland auf und haben einen Asylantrag sowie einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes gestellt. Angesichts dessen droht den Klgern fr den Fall der Rckkehr ungeachtet weiterer individuell geltend gemachter Fluchtgrnde und deren Glaubhaftigkeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, weil davon auszugehen ist, dass im Falle ihrer hypothetischen Rckkehr einer vermuteten Einstellung gegen das derzeitige politische System nachgegangen werden wird.

 

d) Erschwerend kommt hinzu, dass die Klger als Christen und ehemalige Bewohner der durch die Regierung als oppositionsgeprgt erachteten Stadt Aleppo zumindest zwei besonders vulnerablen Zielgruppen angehren (vgl. UNHCR, Erwgungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. Aktualisierte Fassung, November 2015, S. 26; EGMR, Urteil vom 15. Oktober 2015 - 40081/14, 40088/14, 40127/14 [L.M. u.a. ./. Russische Fderation] -, HUDOC, Rn. 124), was die individuelle Wahrscheinlichkeit, im Falle der hypothetischen Rckkehr nach Syrien Verfolgungsmanahmen ausgesetzt zu sein, weiter erhht. Zwar kommt diesem Umstand fr die Begrndung des Anspruchs auf Zuerkennung er Flchtlingseigenschaft keine eigenstndige Bedeutung mehr zu, da die Merkmale der illegalen Ausreise, des lngeren Aufenthalts im westlichen Ausland und der hiesigen Asylantragstellung den Anspruch bereits fr sich genommen tragen. Die Kammer sttzt ihre Entscheidung gleichwohl ergnzend auf die besondere Vulnerabilitt der Klger.

 

4. Die Ausspruch ber die Kosten resultiert aus 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gem 83b AsylG nicht erhoben.

 

5. Die Entscheidung ber die vorlufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.

 
Quelle: Justiz Rheinland-Pfalz